. .

AGB's

Bestellbedingungen der SMT Scharf GmbH


1.

Allgemeines/Geltungsbereich

1.1

Für unsere Bestellungen gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich die nachstehen Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Hiervon abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nur, wenn sie durch uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Solche Geschäftsbedingungen sind für uns auch dann nicht verbindlich, wenn wir einer Auftragsbestätigung, der sie zugrunde liegen, nicht ausdrücklich widersprechen. Auch aus der vorbehaltslosen Annahme der Lieferung oder Abnahme der Leistung oder Zahlung der Preise folgt keine Anerkennung abweichender oder ergänzender Bedingungen des Auftragnehmers.

1.2 Die Ausführung der Bestellung gilt als Anerkennung unserer Bedingungen auch dann, wenn der Auftragnehmer unsere Bestellung mit abweichenden Bedingungen bestätigt hat, es sei denn, dass der Auftragnehmer innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Bestellung schriftlich bei der in der Bestellung angegebenen Person widersprochen hat.
1.3

Unsere Bestellbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer.

 
1.4

Unsere Bestellbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

 

2.

Angebot, Bestellung, Auftragsbestätigung

2.1

Unsere Bestellungen sind nur dann verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form abgegeben wurden. Unsere mündlichen Bestellungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 

2.2

Die Ausarbeitung von Angeboten, Voranschlägen, Projektstudien etc. ist für uns kostenfrei und verpflichtet uns nicht zur Auftragserteilung. 

2.3

Der Auftragnehmer ist an sein Angebot für die Dauer von 4Wochen gebunden, sofern er im Angebot keine längere Bindungsfrist angegeben hat. 

2.4

Weicht das Angebot des Auftragnehmers von unserer Anfrage oder die Auf-tragsbestätigung von unserer Bestellung ab, wird der Auftragnehmer die Abweichung besonders hervorheben. Abweichungen in der Auftragsbestätigung gelten nur als genehmigt, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. 

2.5

Unsere Bestellung kann nur innerhalb von 10 Arbeitstagen durch den Auftrag-nehmer durch schriftliche Erklärung angenommen werden.

 

3.

Liefertermine, Verzug

3.1

Vereinbarte Termine für die Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers sind verbindlich. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle an. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellungen oder Montage sowie von sonstigen Leistungen kommt es auf die Vollendung durch den Auftragnehmer an. Die Anlieferungszeiten sind mit uns rechtzeitig vor der Lieferung abzustimmen. 

3.2

Ist für den Auftragnehmer erkennbar, dass er nicht termingemäß liefern oder leisten kann, hat er uns hierüber und über die voraussichtliche Dauer der Fristüber-schreitung unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Unsere weitergehenden Rechte werden durch die Benachrichtigung nicht berührt.  

3.3

Befindet sich der Auftragnehmer in Verzug, sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,1 % des Bestellwertes pro angefangenem Wochentag, jedoch nicht mehr als 5 % des Bestellwertes zu verlangen; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen) bleiben vorbehalten. Dem Auftragnehmer wird ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass uns in Folge des Verzuges kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die vorgenannte Pauschale entstanden ist. 

3.4

Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen können von uns zurückgewiesen werden.

 

4.

Versand, Verpackung  

4.1

Die Versand-, Fracht- und Verpackungskosten sowie Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben gehen zu Lasten des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart wurde. 

4.2

Ist gesonderte Vergütung der Verpackungskosten vereinbart, sind uns die Kosten bei Rücksendung der Verpackungen gutzuschreiben. Die Rücksendung erfolgt zu Lasten des Auftragnehmers. 

4.3

Bei Preisstellung ab Werk oder ab Lager des Auftragnehmers ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden. Bei Preisstellung frei Haus können wir dem Auftragnehmer Anweisungen über Beförderungsart und Transportunternehmen geben. 

4.4

Jeder Sendung ist ein vollständig ausgefüllter Lieferschein unter Angabe unserer Bestellnummer, unserer Materialnummer sowie von Materialbezeichnung, statistischer Warennummer gemäß dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik, Menge und Gewicht der gelieferten Artikel beizufügen, soweit in der Bestellung keine weiteren Angaben gefordert werden. 

4.5

Die Anlieferung erfolgt in handelsüblichen Verpackungseinheiten, geeignetenfalls unter Verwendung von Europaletten bzw. Gitterboxen. Die Verpackung muss die Liefergegenstände bestmöglich gegen Korrosionund Beschädigungen schützen. Alle verwendeten Verpackungsmaterialien müssen der bei der Lieferung gültigen Verpackungsordnung und der gesetzlichen Gefahrstoffverordnung entsprechen. Die Rücknahme der Verpackung durch den Auftragnehmer muss gewährleistet sein.

 

5.

Eigentums- und Gefahrenübergang

5.1

Mit Ausnahme von einfachen Eigentumsvorbehalten bedürfen alle sonstigen (qualifizierten) Eigentumsvorbehalte des Auftragnehmers zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Einverständniserklärung. 

5.2

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht bei Leistungen und bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage mit der Abnahme und bei sonstigen Lieferungen nach Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle und Entladung auf uns über. 

 

6.

Preise 

6.1

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bis zur vollständigen Auftragsabwicklung bindend. 

6.2

Die vereinbarten Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer (Netto-Festpreise) und frei der von uns benannten Empfangsstelle einschließlich Verpackungs-, Fracht- und aller sonstigen anfallenden Nebenkosten.

 

7

Rechnungen, Zahlung

7.1

Rechnungen sind nach der Lieferung oder Leistung in zweifacher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer, des Lieferdatums, unserer Materialnummer, der Menge und der Lieferscheinnummer gesondert einzureichen. 

7.2

Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl 14 Tage nach mangelfreier Lieferung und Rechnungserhalt mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage oder sonstigen Leistungen tritt an die Stelle der Lieferung die Abnahme.

7.3

Alle Zahlungen erfolgen ausschließlich an den Auftragnehmer und vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und der preislichen und rechnerischen Richtigkeit.

 

8.

Rechte bei Mängeln

8.1

Bei Mängeln stehen uns die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt zu. Änderungen in der Art des verarbeiteten Materials oder der konstruktiven Ausführung gegenüber früheren gleichartigen oder gleichen Lieferungen sind uns vor Fertigungsbeginn anzuzeigen und bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

8.2

Die Frist für die Verjährung der Mängelansprüche beginnt mit der Anlieferung, bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage oder bei sonstigen Leistung jedoch mit der Abnahme, und beträgt 2 Jahre. Für Bauwerke und Werke, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, sowie für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Frist für die Verjährung der Mängelansprüche 5 Jahre ab dem jeweiligen gesetzlichen Verjährungsbeginn.

8.3

Prüft der Auftragnehmer das Vorhandensein eines Sachmangels oder betreibt er im Einverständnis mit uns dessen Beseitigung, so ist für die Dauer dieser Maßnahmen die Verjährung gehemmt. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Gründe der Hemmung der Verjährung. 

8.4

Wir werden die bei uns eingehende Ware innerhalb angemessener Frist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges, üblicherweise in Form von Stichprobenprüfungen, auf etwaige offenkundige Sachmängel prüfen. Unsere Rüge von Mängeln ist rechtzeitig, sofern sie bei offenkundigen Mängeln innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Auftragnehmer eingeht. Unberührt hiervon bleiben und gelten vorrangig die Zusatzbedingungen über die Qualitätssicherung sowie die gesonderten Bestimmungen einer zwischen uns und dem Auftragnehmer gegebenenfalls bestehenden Qualitätssicherungsvereinbarung.

8.5

Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nachbesserung eines Mangels oder zur Neulieferung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nach, sind wir berechtigt, den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen bzw. auf Kosten des Auftragnehmers ein Ersatzstück zu beschaffen, unbeschadet der Ansprüche wegen Mängel gegen den Auftragnehmer. Das gleiche gilt in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist.

8.6

Soweit der Auftragnehmer für einen Produktfehler bzw. -mangel verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Auftragnehmer auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Auftragnehmer - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

8.7

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EURO 10 Millionen pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

8.8

Durch unsere Zustimmung zu Zeichnungen, Berechnungen oder anderen technischen Unterlagen des Auftragnehmers werden unsere Rechte bei Mängeln und sonstige aus Mängeln folgende Ansprüche und gegebenenfalls Garantieansprüche nicht berührt.

 

9.

Gewerbliche Schutzrechte

9.1

Der Auftragnehmer haftet dafür, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung - auch im Hinblick auf deren Nutzung oder Weiterveräußerung - keine Rechte Dritter (Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Lizenzrechte etc.) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der Länder der Europäischen Union, der GUS-Staaten (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) oder innerhalb der Staaten Australien, Japan, Mexiko, Polen, Rumänien, Slowenien, Südafrika, Tschechische Republik, Türkei, USA und VR China verletzt werden. Werden wir von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, stellt uns der Auftragnehmer auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei; wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Sollen die vom Auftragnehmer bezogenen Waren in andere als die in dieser Ziffer aufgeführten Länder weitergeleitet werden, werden wir die betreffenden Länder in unserem Bestellschreiben benennen. Der Auftragnehmer bestätigt in diesem Fall durch die Annahme des Auftrags, dass er uns nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften freistellt, wenn die von ihm gelieferten Waren in diesen Ländern bestehende Schutzrechte verletzen.

9.2

Im Falle eines Prozesses wegen einer Schutzrechtsverletzung hat der Auftragnehmer in voller Höhe des nachweislich drohenden Schadens Sicherheitsleistung zu erbringen. Überdies trägt der Auftragnehmer alle in Verbindung mit einem solchen Prozess anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten und Aufwendungen, soweit diese nicht unverhältnismäßig oder unnötig waren. 

9.3

Entstehen im Zusammenhang mit der Ausführung der bestellten Lieferung oder Leistung nach unseren Angaben, Unterlagen oder Modellen beim Auftragnehmer Erfindungen oder Verbesserungen, so haben wir ein kostenloses, nicht ausschließliches Benutzungsrecht an diesen Erfindungen oder Verbesserungen und etwaigen entsprechenden Schutzrechten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich über derartige Erfindungen, Verbesserungen und Schutzrechte zu informieren.

9.4

Hat der Auftragnehmer Schutzrechte an den bestellten Lieferungen oder Leistungen oder Teilen davon oder an Verfahren zu deren Herstellung, wird er uns diese unter Angabe der Schutzrechtsnummer auf Anfrage mitteilen.

 

10.

Gewerbliche Schutzrechte bei Entwicklungsaufträgen

 

Soweit nichts anders zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist, stehen uns abweichend von Ziffer 9.3 diejenigen Erfindungen und Verbesserungen zu, die im Zusammenhang mit der Ausführung der bestellten Lieferung oder Leistung nach unseren Angaben, Unterlagen oder Modellen beim Auftragnehmer entstanden sind, soweit sich die Leistung des Auftragnehmers nur oder auch auf die Entwicklung der Liefer- oder Leistungsgegenstände bezieht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Erfindungen von Arbeitnehmern, die aus der Ausführung des Auftrages entstehen, uneingeschränkt in Anspruch zu nehmen und alle Rechte an den Erfindungen auf uns zu übertragen. Sollte der Auftragnehmer Personen bei der Ausführung des Auftrages einsetzen wollen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen und nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes anzusehen sind, wird er durch entsprechende vertragliche Gestaltung mit diesen Personen bei der Ausführung des Auftrages sicherstellen, dass er seiner Verpflichtung zur Inanspruchnahme und Übertragung genügen kann. Wir verpflichten uns, den Erfindern zu Händen des Auftragnehmers Erfindervergütungen in der gleichen Weise und in der gleichen Höhe zu zahlen, als wären sie unsere Arbeitnehmer. Aus dieser Bestimmung können die Erfinder keine Rechte gegen uns herleiten. Abweichend von Ziffer 6.2 umfasst der Preis auch die Übertragung der Rechte aus der Erfindung und/oder die Übertragung der Verbesserung

 

11.

Unterlagen

11.1

Zeichnungen, Berechnungen, Erstmusterprüfberichte, Bedienungs- oder Wartungsanleitungen, Handbücher und andere Unterlagen sind uns rechtzeitig in der vereinbarten oder den Umständen nach erforderlichen Anzahl und Form ohne Berechnung zu überlassen. Sie gehen unbeschadet fremder Urheberrechte in unser Eigentum über.

11.2

An den von uns zur Verfügung gestellten Berechnungen, Zeichnungen, Entwürfen und sonstigen technischen Unterlagen jeder Art behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder Dritten zugänglich gemacht noch in irgendeiner Weise für Dritte verwendet werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Know-How allgemein bekannt geworden ist. Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 100.000,00 zu zahlen. Unsere Rechte auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag sowie die Bestimmungen in Ziffer 14.2 bleiben unberührt.

11.3

Die Unterlagen gemäß Ziffer 11.2 einschließlich aller Kopien sind auf unser Verlangen an uns zurückzugeben; Zurückbehaltungsrechte des Auftragnehmers sind ausgeschlossen. Leistet der Auftragnehmer unserem Verlangen nach Rückgabe der Unterlagen schuldhaft nicht unverzüglich Folge, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 20.000,00 an uns zu zahlen. Unsere Rechte auf Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag bleiben unberührt.

11.4

Durch die Überlassung solcher technischen Unterlagen wird die alleinige Verantwortung des Auftragnehmers für die Lieferung/Leistung nicht eingeschränkt, es sei denn, die Unterlagen sind von uns als verbindlich bezeichnet worden und der Auftragnehmer hat bei pflichtgemäßer Prüfung erkennbaren Fehlern unverzüglich widersprochen.

11.5

Sicherheitsdatenblätter sind vom Auftragnehmer auf dem neuesten Stand zu halten und müssen uns unaufgefordert zur Verfügung gestellt werden.

 

12.

Werkzeuge, Materialien, Muster, Modelle und Formen

12.1

Von uns beigestellte Werkzeuge oder Materialien bleiben unser Eigentum. Der Auftragnehmer wird sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auf eigene Kosten verwahren und gesondert lagern, als unser Eigentum kennzeichnen und auf seine Kosten zum Neuwert gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und vergleichbare Risiken versichern. Auf Verlangen hat der Auftragnehmer uns über die Versicherung einen geeigneten Nachweis beizubringen. Gleichzeitig tritt der Auftragnehmer uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.

12.2

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, beigestellte Werkzeuge pfleglich zu behandeln, zu reinigen und zu warten, ordnungsgemäß zu lagern und bei Verlust oder Beschädigung auf eigene Kosten unverzüglich zu ersetzen oder zu reparieren.

12.3

Beigestellte Werkzeuge dürfen nur zur Erbringung der von uns in Auftrag gegebenen Lieferungen oder Leistungen verwendet und Dritten weder überlassen, noch zugänglich gemacht, noch für eigene Zwecke oder für Dritte nachgebaut werden. Ziffer 11.2 Satz 5 und 6 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Höhe der Vertragsstrafe EURO 50.000,00 beträgt.

12.4

Von Zugriffen Dritter auf beigestellte Werkzeuge oder Materialien, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums, wird uns der Auftragnehmer unverzüglich unterrichten. Er hat uns alle Schäden und Kosten, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen, zu ersetzen.

12.5

Auf Verlangen hat der Auftragnehmer die beigestellten Werkzeuge und Materialien unverzüglich an uns herauszugeben; Zurückbehaltungsrechte des Auftragnehmers sind ausgeschlossen.

12.6

Die Bestimmungen der vorstehenden Ziffern 12.1 bis 12.5 gelten auch für die von uns zur Verfügung gestellten Gesenke, Modelle, Modelleinrichtungen, Formen, Muster, Mess- und Prüfeinrichtungen etc.; ebenso für die vorgenannten Gegenstände sowie Werkzeuge, die der Auftragnehmer auf unsere Kosten herstellt oder beschafft. Es besteht Einigkeit zwischen dem Auftragnehmer und uns, dass solche Gegenstände oder Werkzeuge mit der Herstellung bzw. Beschaffung in unser Eigentum übergehen. Die Besitzübertragung wird durch die Verwahrung gemäß Ziffer 12.1 ersetzt.

12.7

Verarbeitet der Auftragnehmer von uns beigestellte Materialien, bildet er sie um oder verbindet oder vermischt er sie mit anderen Gegenständen, so geschieht dies für uns. Wir werden unmittelbar Eigentümer der hierbei entstandenen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sache aus, so steht uns Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes des beigestellten Materials zum Wert der Gesamtsache. Für die Verwahrung, Lagerung und Kennzeichnung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen gilt Ziffer 12.1 entsprechend.

 

13.

Ersatzteile

13.1

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Ersatzteile für den Zeitraum von 10 Jahren nach Lieferung zu angemessenen und konkurrenzfähigen Preisen und sonstigen Bedingungen zu liefern, sofern es sich um Teile handelt, die erfahrungsgemäß innerhalb ihrer normalen Lebensdauer dem Verschleiß unterliegen und die wir nur beim Auftragnehmer und nicht sonst zu vergleichbarer Qualität und zu vergleichbaren Preisen auf dem Markt erhalten können. Ist der Auftragnehmer nach Ablauf dieser Frist zur Weiterlieferung der Ersatzteile nicht mehr in der Lage, so wird er uns hiervon schriftlich informieren und uns Gelegenheit zu einer letzten Bestellung geben.

13.2

Stellt der Auftragnehmer die Lieferung von Ersatzteilen ein, so ist er verpflichtet, uns auf Anforderung unverzüglich die für eine Fertigung der Ersatzteile erforderlichen Unterlagen und das dazugehörige Know-how gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung auszuhändigen und uns deren unentgeltliche Nutzung einschließlich etwaiger daran bestehender gewerblicher Schutzrechte zu gestatten. Ziffer 11.3 dieser Bestellbedingungen bleibt unberührt. Können wir uns mit dem Auftragnehmer innerhalb einer Frist von einem Monat nicht auf die Höhe der von uns zu entrichtenden Vergütung einigen, so wird auf unser Verlangen die Vergütung von einem Schiedsgutachter nach billigem Ermessen bestimmt. Können wir und der Auftragnehmer uns nicht auf einen Schiedsgutachter einigen, wird dieser auf unseren Antrag von der Industrie- und Handelskammer Dortmund bestimmt. Die Kosten des Schiedsgutachters tragen die Parteien im Verhältnis der jeweils für sie negativen Abweichung der Preisermittlung des Schiedsgutachters von dem Preis, der von der jeweiligen Partei zuletzt vor Beginn der Tätigkeit des Schiedsgutachters diesem mitgeteilt wurde. Eine Verpflichtung zum Erwerb der oben genannten Unterlagen und des dazugehörigen Know-hows besteht für uns auch nach Vorlage des Schiedsgutachtens nicht. Der Auftragnehmer ist jedoch zur Veräußerung und Überlassung an uns zu dem im Schiedsgutachten genannten Preis auf unser Verlangen verpflichtet.

 

14.

Nachbau

14.1

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach unseren Angaben, Unterlagen, Formen, Mustern oder Modellen herzustellende Liefergegenstände und deren Komponenten und Teile ausschließlich im eigenen Betrieb herzustellen bzw. zu bearbeiten. Solche Liefergegenstände, deren Komponenten oder Teile dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonstwie weitergegeben noch für Dritte verwendet werden.

14.2

Werden nach unseren Angaben, Unterlagen, Formen, Mustern oder Modellen hergestellte Gegenstände oder deren Komponenten oder Teile unzulässiger Weise an Dritte veräußert, verpfändet oder sonstwie weitergegeben, so sind wir berechtigt, einen Betrag in Höhe von 30 % des Verkaufswertes, mindestens jedoch EURO 50.000,00 ohne Nachweis als Entschädigung zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Schadens oder sonstiger Rechte oder Ansprüche bleiben uns unbenommen. Dem Auftragnehmer wird es ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.

 

15.

Arbeiten in unserem Werk

15.1

Halten sich Arbeitnehmer des Auftragnehmers oder sonstige in dessen Auftrag tätige Personen zum Zwecke der Montage, Inbetriebnahme, Ausbildung, Nachbesserung oder aus sonstigen Gründen in einem unserer Betriebe auf, so trägt der Auftragnehmer die Unternehmerverantwortung für deren Tätigkeit. In diesem Fall ist er verantwortlich für die Einhaltung der sicherheitstechnischen Bestimmungen und der Unfallverhütungsvorschriften.

15.2

Zur Vermeidung einer gegenseitigen Gefährdung auf der Arbeitsstätte werden wir in diesen Fällen gemäß den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften einen Koordinator benennen. Der Auftragnehmer hat sich in solchen Fällen unverzüglich mit unserer Einkaufsleitung in Verbindung zu setzen. Der Koordinator hat in Fragen der Arbeitssicherheit gegenüber den Arbeitnehmern des Auftragnehmers und den in dessen Auftrag tätigen Personen Weisungsbefugnis; hierdurch werden diese jedoch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der sicherheitstechnischen Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entbunden.

15.3

Für Unfälle oder Schäden der Arbeitnehmer des Auftragnehmers oder der in seinem Auftrag tätigen Personen haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer stellt uns von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit solchen Unfällen oder Schäden gegen uns erhoben werden.

 

16.

Haftung

16.1

Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden und Unfälle, die uns oder Dritten durch ihn, seine Arbeitnehmer oder sonstige in seinem Auftrag tätigen Personen bei der Durchführung seiner Lieferungen oder Leistungen zugefügt werden, es sei denn, er weist nach, dass weder ihn noch seine Arbeitnehmer oder sonstige in seinem Auftrag tätige Personen ein Verschulden trifft. Dies gilt auch für Schäden, die in Ausführung der Arbeiten an öffentlichen oder privaten Einrichtungen (z. B. Versorgungsleitungen) entstehen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Gefährdungshaftung bleiben hierdurch unberührt.

16.2

Ansprüche des Auftragnehmers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und für sonstige Schäden, die auf unserer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung oder einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen stehen eigenen Pflichtverletzungen gleich.

16.3

Der Auftragnehmer stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Abnehmer unserer Produkte oder sonstige Dritte deshalb an uns stellen, weil sie durch unsere Produkte bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch einen Schaden erlitten haben, soweit dieser Schaden auf vom Auftragnehmer zu vertretenden Produktmängeln und/oder auf einer Verletzung der Warn- und Hinweispflichten des Auftragnehmers zurückzuführen oder die Ursache für den Produktmangel im Herrschafts- und/oder Organisationsbereich des Auftragnehmers gesetzt ist.

 

17.

Übertragung von Rechten, Subunternehmer

17.1

Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung darf der Auftragnehmer Rechte aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder an Dritte verpfänden; § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

17.2

Jede beabsichtigte Weitergabe von wesentlichen Teillieferungen oder Leistungen an Subunternehmer ist uns unter Benennung des Subunternehmers schriftlich anzuzeigen und bedarf unserer Zustimmung. Die Weitergabe gilt als genehmigt, wenn wir ihr nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Anzeige widersprochen haben. Ziffer 14.1 bleibt unberührt. Der Auftragnehmer steht auch im Falle unserer Genehmigung in vollem Umfang für den Subunternehmer ein und bleibt uns gegenüber für die Vertragserfüllung verantwortlich.

 

18.

Rücktrittsrecht bei Insolvenz

Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Befugnisse sind wir berechtigt, ersatzlos vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer zahlungsunfähig wird oder wenn über das Vermögen des Auftragnehmers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Maße abgelehnt wird.

 

19.

Vertraulichkeit

Unsere Aufträge sind Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln. Verletzungen dieser Verpflichtung berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz zu verlangen und alle zur Wahrung unserer Interessen erforderlich erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen; Ziffer 11.2 bleibt unberührt. Für die Wahrung der Vertraulichkeit haftet der Auftragnehmer auch dann, wenn unsere Aufträge mit unserer Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

 

20.

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen

20.1

Betriebsstörungen durch höhere Gewalt (Aufruhr, Feuer, Krieg usw.) und Streik oder Aussperrung entbinden uns für die Dauer dieser Behinderung von unserer Verpflichtung zur Abnahme von Leistungen oder Entgegennahme von Waren. Nach Beendigung der Betriebsstörung teilen wir dem Auftragnehmer umgehend mit, wann die Abnahme der Leistung bzw. Entgegennahme der Waren erfolgen kann.

20.2

Dauert eine Betriebsstörung länger als einen Monat an und haben wir dieses Ereignis nicht zu vertreten, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

 

21.

Datenschutz

Gemäß § 33 BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Lieferdaten von uns für eigene Zwecke verarbeitet und auch bei den mit uns verbundenen Unternehmen gespeichert werden können.

 

22.

Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

22.1

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen uns und Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Hamm/Nordrhein-Westfalen/Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Wir haben jedoch das Recht, Klage gegen einen Auftragnehmer auch an dessen gesetzlichem Gerichtsstand anhängig zu machen.

22.2

Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Auftragnehmer oder zwischen uns und Dritten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, so wie es zwischen deutschen Kaufleuten gilt. Die Anwendung der Vorschriften des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie der Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.

22.3

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder durch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Deutsch English Polish Russian Chinese